Welches Erbrecht hat Ihr Ehegatte? Bestimmungen zum Ehegattenerbrecht

„Wer mein Blut hat, ist mein Erbe!“ Dieser alte Rechtsgrundsatz gilt schon seit Jahrhunderten und hat auch die Herrschaftsfolge in den Königshäusern maßgeblich geprägt. Und auch heute noch gelten nach der gesetzlichen Erbfolge Abkömmlinge und Anverwandte des Verstorbenen als dessen rechtmäßige Erben. Doch ein Erbrecht hat ein Ehegatte zum Beispiel ebenfalls. Aber wo findet dieser seinen Platz in der Erbfolge?

Zum gesetzlichen Erbrecht des Ehegatten

Die gesetzliche Erbfolge

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich umfangreiche Regelungen, die das Erbrecht einzelner Personengruppen genau definieren. Die gesetzliche Erbfolge kommt dabei immer dann zum Tragen, wenn keine Verfügung von Todes wegen vorhanden ist oder Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden.

Die gesetzliche Erbfolge teilt dabei die Anverwandten eines Verstorben in unterschiedliche Erbordnungen ein. Je näher die Verwandtschaft des Erben zum Erblasser, desto höher ist die zugewiesene Ordnung. Unterschieden werden:

1. Erben erster Ordnung: Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel …)
2. Erben zweiter Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers, Nichten, Neffen …)
3. Erben dritter Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Onkel, Tante, Cousin, Cousine …)
4. Erben vierter Ordnung: Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Großonkel, Großtante …)
5. usf.

Wichtig ist dabei, dass Erben einer höheren Ordnung regelmäßig das Erbrecht der darauf aufbauenden immer hemmen. Gleiches kann auch innerhalb einer Erbordnung gelten – das Kind des Erblassers etwa hemmt das Erbrecht der Enkel usf. Erben gleicher Ordnung und selben Verwandtschaftsgrades erben dabei regelmäßig zu gleichen Teilen.

Soviel zu den Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge. Wo findet nun aber der Ehegatte seinen Platz? Welches Erbrecht hat Ihr Ehepartner?

Ehegattenerbrecht gemäß BGB

Ein gesetzliches Erbrecht hat ein Ehegatte gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch ebenfalls. Er ist damit der einzige gesetzlich bestimmte Erbe, der nicht mit dem Erblasser verwandt ist. Beim Erbe steht der Ehegatte dabei regelmäßig neben anderen Erben. Eheleute (und eingetragene Lebenspartner!) bilden damit eine eigene Gruppe abseits der Erbordnungen. Das Erbrecht des Ehegatten bestimmt § 1931 BGB.

In der Erbreihenfolge steht der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner neben Erben der ersten und zweiten Ordnung sowie neben den Großeltern des Erblassers. Das bedeutet, das Vorhandensein eines Ehegatten hemmt das Erbrecht höherer Ordnungen nicht, sondern dieser tritt als Miterbe auf.

Abhängig davon, neben wem er erbt, verändert sich zudem der Erbanteil, den der Ehegatte erhält:

• Neben Erben der ersten Ordnung liegt die Erbquote, die der Ehegatte gesetzlich beanspruchen darf, regelmäßig bei einem Viertel.
• Neben Erben zweiter Ordnung und den Großeltern des Erblassers, erstreckt sich das Erbrecht, das der Ehegatte erhält, auf die Hälfte der Erbschaft.
• Wenn weder Erben der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern des Erblassers vorhanden sind, ist der Ehegatte Alleinerbe. In der Erbreihenfolge hemmt der Ehepartner dann das Erbrecht aller weiteren potentiellen Erben (Abkömmlinge der Großeltern, Erben vierter und weiterer Ordnungen).

Ein gesetzlicher Erbteil kann von Ehefrau oder Ehemann aber abgewandelt werden. Die gesetzliche Erfolge und das Ehegattenerbrecht gemäß § 1931 BGB können im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrages nach den Wünschen des Erblassers angepasst werden.

Daneben hat aber auch der Güterstand einen Einfluss auf den Erbanspruch, den der Ehegatte per Gesetz hat.

Güterstände im Erbrecht: Ehegatte ist nicht gleich Ehegatte

Wie viel erbt der Ehegatte? Das Erbrecht ist bei Ehegatten nicht nur von dem Vorhandensein näherer Verwandter abhängig. Eine wesentliche Rolle kommt darüber hinaus auch den Güterständen zu. Zu unterscheiden sind hier Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft und Gütertrennung. Je nachdem, welcher dieser drei Güterstände besteht, ändert sich die Anspruchshöhe bezogen auf die Erbschaft. Ehepartner, die dabei nicht in einem Ehevertrag einen der beiden Wahlgüterstände (Gütergemeinschaft und -trennung) vereinbaren, leben automatisch in einer Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand).

Wie hoch der Erbanspruch einer Ehefrau oder eines Ehemannes in den entsprechenden Güterständen ist, können Sie der folgenden tabellarischen Übersicht entnehmen:

In der Tabelle zeigt sich die Sonderstellung, die eine bestehende Zugewinngemeinschaft beim Erbrecht einnimmt. Der Ehegatte des Verstorbenen kann nämlich in diesem Fall neben seinem gesetzlichen Erbanspruch noch den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend machen. Dieser besteht nach § 1371 BGB immer dann, wenn eine Zugewinngemeinschaft aufgelöst wird (durch Tod, Scheidung oder Änderung des Güterstandes). Der Zugewinnausgleich kann entweder real berechnet werden oder aber pauschal durch Erhöhung der Erbschaft um ein Viertel erfolgen.

Auch bei der Gütertrennung zeigt sich beim Erbrecht, das der Ehegatte eingeräumt bekommt, eine Besonderheit: Hier steht der Ehegatte nämlich jedem Erben der ersten Ordnung gleichrangig gegenüber. Hat der Erblasser etwa zwei Kinder, haben Ehegatte und jedes Kind jeweils einen Erbanspruch von einem Drittel.

Was erbt die Ehefrau bzw. der Ehemann bei Enterbung im Testament?

Im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrages können einzelne Erbberechtigte auch aus der Erbfolge durch Enterbung ausgeschlossen werden. Sofern jedoch ein gesetzliches Erbrecht aufseiten der Betroffenen besteht, können diese gegenüber den Erben dennoch den Pflichtteil geltend machen. Enterbung meint also nicht automatisch auch, dass der Betroffene gar kein Stück vom Kuchen mehr erhält.

Den Pflichtteil am Erbe darf ein Ehegatte, der im Testament ausgeschlossen wurde, ebenfalls einfordern, da ihm durch § 1931 BGB ein gesetzliches Erbrecht eingeräumt wurde. Die Höhe des Pflichtteils entspricht dabei regelmäßig der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Zu beachten ist bezüglich der Zugewinngemeinschaft dabei zweierlei:

1. Der Pflichtteilsanspruch bezieht sich nur auf den gesetzlichen Erbanspruch, nicht auch auf den erhöhten Erbteil durch zusätzlichen Zugewinnausgleich.
2. Der Zugewinnausgleich kann ausschließlich auf Basis der realen Berechnung der Zugewinne beider Ehegatten während der Ehezeit erfolgen.

Gemäß Erbrecht kann Ihr Ehegatte mithin folgende Pflichtteilsansprüche geltend machen, wenn er von Ihnen testamentarisch enterbt wird:

Erbrecht: Hat Ihr geschiedener Ehegatte noch Erbansprüche?

Was geschieht nun aber eigentlich mit dem Erbrecht, wenn Eheleute sich scheiden lassen? Bleibt der Erbanspruch bei Scheidung bestehen oder nur bis zur Rechtskraft der Scheidung? Aber in diesem Fall müssen Sie sich regelmäßig keine Sorgen machen. Sie müssen Ihren Ex-Ehegatten nicht explizit enterben, um zu verhindern, dass er auch bei Scheidung noch Ansprüche stellen kann.

§ 1933 BGB bestimmt nämlich eindeutig, dass das Erbrecht, das der Ehegatte hat, mit Scheidung und Auflösung des Güterstandes automatisch endet. Das gilt im Übrigen nicht erst mit Rechtskraft der Scheidung: Wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits die Voraussetzungen der Ehescheidung gegeben waren und die Scheidung rechtshängig ist bzw. er dem Scheidungsantrag zugestimmt hat, gilt das Ehegattenerbrecht bereits als aufgehoben.

Doch auch schon vor Rechtshängigkeit der Scheidung kann das Erbrecht des Ehegatten entfallen, wenn die Scheidungsvoraussetzung erfüllt waren und der Antrag beim zuständigen Gericht gestellt wurde. Als Voraussetzung kann hier in aller Regel die Ableistung des Trennungsjahres angesehen werden.

Müssen Sie ein Testament nach Scheidung abändern, um die darin enthaltene Begünstigung Ihres ehemaligen Gatten aufzuheben? Auch das ist nicht zwingend notwendig, denn nach § 2077 BGB entfällt das Erbrecht, das einem Ehegatte in einem Testament eingeräumt wurde, ebenfalls automatisch, wenn die Eheleute sich in Scheidung befinden oder bereits geschieden sind.

Ausnahme gilt für Unterhaltspflichten bei Trennung und Scheidung

Bestandteil von Erbschaften ist nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch dessen Verbindlichkeiten. Besteht gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten die Verpflichtung, Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt zu zahlen, wird diese Pflicht ebenfalls als Nachlassverbindlichkeit an die Erben weitergereicht (§ 1586b Absatz 1 Satz 1 BGB).

Die Erben sind mithin verpflichtet, auch über den Tod des Schuldners hinaus den Unterhalt an dessen Ex-Gatten zu leisten. Dies gilt allerdings nicht unbegrenzt. Als Obergrenze ist hier der Pflichtteil des Unterhaltsberechtigten gesetzt (§ 1586b Absatz 1 Satz 2 BGB). Über die Leistung von Unterhalt kann ein ehemaliger Ehepartner also gewissermaßen trotz Scheidung den gesetzlichen Pflichtteil erhalten.

Über den Autor

Jana O.

Jana hat an der Uni Greifswald Ger­manis­tik, Philosophie und Englische Literatur­wissenschaften studiert. Seit 2015 unterstützt sie das Redaktionsteam von scheidung.org. Ihre über die Jahre angeeignete Expertise nutzt sie seither, um komplizierte rechtliche Themen leicht verständlich aufzubereiten. Schwerpunkte ihrer Ratgeber sind Unterhalt, Eheverträge und Trennung.

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