Kein Geld für einen Anwalt? So erhalten Sie dennoch rechtlichen Beistand

Was geschieht eigentlich, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann? Müssen Sie dann auf Rechtsberatung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung verzichten? Gerade Personen mit einem niedrigen Einkommen und Bezieher von Sozialleistungen stellen sich diese Frage – nicht nur in Bezug auf Scheidung und Unterhalt.

Können Sie einen Anwalt auch ohne Geld beauftragen?

Scheidung und kein Geld für einen Anwalt – was nun?

Das Wichtigste vorab: Das Grundgesetz bestimmt, dass grundsätzlich alle Bürger der Bundesrepublik vor dem Gesetz gleichgestellt sind. Das heißt: Jeder hat ein Anrecht darauf, seine Interessen und Rechte durchzusetzen – nötigenfalls auch gerichtlich. Nicht in jedem Fall wird dabei ein Anwalt benötigt.

Doch gerade vor dem Familiengericht gilt regelmäßig Anwaltszwang für alle Antragsteller. Wenn Sie sich nun scheiden lassen und den entsprechenden Antrag einbringen wollen, benötigen Sie einen Anwalt. Das bedeutet jedoch mitnichten, dass Sie sich nicht scheiden lassen können, wenn Sie bei Scheidung für einen Anwalt kein Geld haben. Ganz im Gegenteil:

Haben Sie kein Geld für einen Anwalt, können Sie auf diese Leistungen – je nach Vorgang – zurückgreifen. Und Sie sollten das gerade bei solch komplexen Sachverhalten wie einer Scheidung auch tun. Die Scheidungsfolgen sind für Laien kaum zu überblicken. Auch der Antragsgegner sollte sich über die Konsequenzen der Scheidung umfassend beraten lassen.

„Ich brauche einen Anwalt, habe aber kein Geld dafür!“ – Wichtige Anlaufstellen

Wichtig ist: Grundsätzlich arbeitet kein Anwalt ohne Bezahlung. Wie jeder andere Dienstleister verlangt er für seine Dienste ein Entgelt. Und wichtiger noch: In § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist festgelegt, dass ein Anwalt keine geringeren Gebühren nehmen darf, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zulässt. Kostenfrei arbeiten darf er mithin grundsätzlich nicht. Dadurch soll einer Wettbewerbsverzerrung vorgebeugt werden.

Und auch für Empfänger von Beratungshilfe oder Verfahrenskostenhilfe, die kein Geld für einen Anwalt aufbringen können, gilt: Der Anwalt arbeitet für Sie nicht kostenfrei. Die für seine Tätigkeit entstehenden Kosten werden stattdessen von der Landeskasse getragen. Den Anwalt bezahlen ohne eigenes Einkommen müssen Sie damit häufig nicht, aber der Rechtsanwalt muss nicht, ohne Geld zu erhalten, tätig werden.

Beratungshilfe können Berechtigte beim zuständigen Amtsgericht für die reine Rechtsberatung und ggf. auch für die außergerichtliche Tätigkeit des Juristen beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe hingegen ist im Zuge eines gerichtlichen Zivilverfahrens (auch bei Scheidung) möglich. Der VKH-Antrag erfolgt dabei regelmäßig zusammen mit dem Hauptsacheantrag.

Sie wollen sich einen Anwalt nehmen, haben aber kein Geld? Beratungshilfe rechtzeitig beantragen!

Wenn Sie sich einen Anwalt nicht leisten können, sollten Sie regelmäßig, bevor Sie einen solchen aufsuchen, den Beratungshilfeschein beantragen. Dies können Sie bei dem in Ihrem Einzugsgebiet zuständigen Amtsgericht erledigen – genauer: in der Rechtsantragsstelle des Gerichts. Einige Gerichte wünschen aufgrund der Auslastung die Terminierung. Informieren Sie sich also rechtzeitig, um ggf. wichtige Fristen nicht zu verpassen, wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben.

Haben Sie kein Geld für einen Rechtsanwalt, können Sie daneben auch im ersten Termin mit einem Juristen die Beratungshilfe mit dessen Unterstützung beantragen. Informieren Sie den Juristen vorab hierüber. Das Problem dabei: Wird Ihnen keine Beratungshilfe bewilligt, müssen Sie für die Kosten des bereits beauftragten Anwalts selbst aufkommen.

Kommt es dann zur Scheidung, Sie haben aber kein Geld für den Anwalt, kann dieser gemeinsam mit dem Scheidungsantrag die Verfahrenskostenhilfe beantragen. Hierbei handelt es sich allerdings nur um ein Darlehen, das im Zweifel auch wieder zurückgezahlt werden muss! Sie erhalten regelmäßig Prozesskostenhilfe, wenn Sie bereits berechtigt waren, Beratungshilfe zu bekommen. Gedeckt werden dabei fast Ihre gänzlich entstehenden Scheidungskosten.

„Ich kann mir keinen Anwalt leisten!“ – Kostenlose Rechtsberatung möglich?

Wie bereits erwähnt, darf ein Anwalt regelmäßig nicht unentgeltlich Rechtsberatung erteilen. Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, können Sie dann zum einen auf die Beratungshilfe zurückgreifen. In diesem Fall müssen Sie lediglich eine Selbstbeteiligung in Höhe von 15 Euro an den Rechtsbeistand leisten. Sie sollten den Beratungshilfeschein vorab beim zuständigen Amtsgericht beantragen und diesen dann dem gewählten Anwalt im ersten Termin überreichen.

Geht es lediglich um Beratungssachen und einfache Vorgänge, können Sie mitunter jedoch auch noch auf weitere Angebote zurückgreifen:

1. In den Stadtstaaten wird die sogenannte öffentliche Rechtsberatung angeboten. In Hamburg und Bremen gibt es dabei keine Beratungshilfe, in Berlin haben Betroffene das Wahlrecht, wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben. In den öffentlichen Beratungsstellen beraten Volljuristen gegen eine geringe Aufwandsentschädigung zu unterschiedlichsten rechtlichen Problemen.
2. Nicht nur Anwälte dürfen Rechtsberatung erteilen. Auch Steuerberater, Mietervereine (in Mietsachen) oder Gewerkschaften (bei Arbeitsrechtssachen) können für Betroffene eine wichtige Anlaufstelle sein. Zahlen müssen Mitglieder von Vereinen und Gewerkschaften dabei regelmäßig nicht für die Rechtsberatung.

Auch in diesen Fällen bleibt die Rechtsberatung jedoch nie wirklich kostenlos. Die entstehenden Kosten werden im Großteil lediglich von der Landeskasse oder Vereinen und Gewerkschaften getragen – bzw. über Mitgliedsbeiträge erwirtschaftet.

Über den Autor

Jana O.

Jana hat an der Uni Greifswald Ger­manis­tik, Philosophie und Englische Literatur­wissenschaften studiert. Seit 2015 unterstützt sie das Redaktionsteam von scheidung.org. Ihre über die Jahre angeeignete Expertise nutzt sie seither, um komplizierte rechtliche Themen leicht verständlich aufzubereiten. Schwerpunkte ihrer Ratgeber sind Unterhalt, Eheverträge und Trennung.

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