Unterhaltsrecht – Wer wann welche Ansprüche hat

Familienangehörige sind unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, für einander finanziell zu sorgen. Das gilt im Verhältnis zwischen verheirateten, getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten sowie zwischen Eltern und Kindern. Geregelt sind diese Verpflichtungen und die sich daraus ergebenden Unterhaltsansprüche der Berechtigten im Unterhaltsrecht, dessen Reform am 01.01.2008 in Kraft getreten ist. Von dem neuen Unterhaltsrecht, bei dem der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte möglichst schnell wieder selber für seinen Lebensunterhalt sorgen soll, hatten die Kinder die meisten Vorteile. Denn diese stehen seit der Reform in der Unterhaltsrangfolge auf dem ersten Platz, und zwar noch vor dem unterhaltsberechtigten Ehepartner.

Unterhaltsansprüche: Das sind die Rechtsgrundlagen

Die Oberlandesgerichte haben unterhaltsrechtliche Leitlinien festgelegt.

Für verheiratete, getrennt lebende und geschiedene Ehegatten sowie für Kinder bestehen verschiedene Rechtsgrundlagen für den entsprechenden finanziellen Anspruch auf Unterhalt, der jeweils monatlich im Voraus als Geldleistung zu erbringen ist.

Unterhaltsanspruch nach Trennung

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen dem Unterhaltsanspruch nach Trennung und dem Unterhaltsanspruch nach Scheidung zu unterscheiden. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt beginnt mit der Trennung der Ehegatten (die grundsätzlich auch in der gemeinsamen Wohnung erfolgen kann) und steht dem weniger oder gar nicht verdienenden Ehepartner gegen den besser verdienenden zu, § 1361 BGB. Bezweckt wird damit, dass beide Ehegatten während der Trennung in etwa finanziell so gestellt werden wie während des Zusammenlebens in der ehelichen Gemeinschaft.

Unterhaltsanspruch nach Scheidung

Mit der Rechtskraft der Scheidung entfällt der Anspruch auf Trennungsunterhalt und es beginnt der (gesondert geltend zu machende) Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Geschiedenenunterhalt, Scheidungsunterhalt). Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn einer der folgenden gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestande vorliegt, also vom früheren Partner Unterhalt zu leisten ist

• wegen Betreuung eines Kindes, § 1570 BGB
• aufgrund des Alters, § 1571 BG
• wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB
• wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 Abs. 1 BGB
• zur Aufstockung, § 1573 Abs. 2 BGB
• aufgrund Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, § 1575 BGB
• aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB

Unterhaltsanspruch der Ehefrau

Mit dem der Ehefrau zustehenden Unterhaltsanspruch ist häufig der Fall gemeint, dass der Ehemann mehr verdient oder Alleinverdiener ist und die Ehefrau daher – bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen – Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt geltend machen kann. Tatsächlich besteht jedoch kein besonderer gesetzlicher Unterhaltsanspruch nur für die Frau. Vielmehr gelten etwaige Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt auch bzw. nur für den Ehemann, wenn dieser weniger Einkommen hat als seine Ehefrau. Für die in der Praxis von Ehefrauen häufig gestellte unterhaltsrechtliche Frage: „Scheidung – was steht mir zu?“ gelten also keine Sonderbestimmungen.

Unterhaltsanspruch minderjähriges Kind

Der in der Praxis sehr bedeutsame Unterhaltsanspruch des Kindes ist eine Unterform des Verwandtenunterhalts, wonach Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt gewähren müssen, § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Der Unterhaltsanspruch Volljähriger besteht bis zum 21. Lebensjahr, wenn es sich um privilegierte Kinder handelt.

Unterhaltsanspruch für ein volljähriges Kind

Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die unverheiratet sind, im Haushalt der Eltern leben und
die allgemeine Schulausbildung (etwa Fachoberschule, Gymnasium, nicht jedoch Berufsschule) durchlaufen, stehen als sogenannte privilegierte Kinder den minderjährigen Kindern gleich, § 1603 Abs. 2 Satz BGB.

Die privilegierten Kinder sind daher ebenfalls nach § 1601 BGB unterhaltsberechtigt.

Unterhaltsanspruch für Student/ausbildungsbedürftiges Kind

Die Kosten einer angemessenen Ausbildung gehören laut Unterhaltsrecht ebenfalls zum Unterhaltsanspruch eines Kindes, § 1610 Abs. 2 BGB. Ein Student hat daher einen Anspruch auf Unterhalt nach §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB, sofern es sich um die Kosten einer Erstausbildung im Rahmen der üblichen Studienzeit handelt.

Unterhaltsrecht: Der Anspruch auf Unterhalt setzt Bedürftigkeit voraus

Bedürftigkeit im Sinne des Unterhaltsrechts besteht immer dann, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Lebensunterhalt weder aus eigenen Einkünften noch eigenem Vermögen bestreiten kann, §§ 1577 Abs. 1, 1602 Abs. 2 BGB. Der Unterhaltsberechtigte ist also nur in der Höhe bedürftig, in der er seinen Unterhaltsbedarf nicht decken kann.

Die Höhe des Unterhaltsbedarfs der Kinder und des getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten richtet sich meistens nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, die im Laufe der Jahre entwickelt wurden (etwa die der sogenannten Düsseldorfer Tabelle).

Da minderjährige Kinder meistens weder arbeiten noch Vermögen haben, sind sie in diesem Fall in voller Höhe unterhaltsbedürftig. Bei geschiedenen Ehegatten kann – sofern ein Unterhaltsanspruch aufgrund der gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestande besteht – bei Ungerechtigkeiten der Unterhaltsbedarf auf die angemessene Höhe herabgesetzt und/oder der Anspruch zeitlich befristet werden, § 1578b BGB. Dies ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, die vom Familiengericht beurteilt wird. Kommt es zu einer Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten, verringert sich dessen Unterhaltsanspruch und damit die Unterhaltszahlung des Pflichtigen.

Eigene Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die der Unterhaltsberechtigte erzielt, sind auf seinen Unterhaltsanspruch anzurechnen. Das gilt auch für Vermögenserträge, wie etwa Zinsen, Mieterträge (nach Abzug der Schuldzinsen, aber ohne Tilgungsleistungen) oder den sogenannten Wohnvorteil, der sich daraus ergibt, dass der Berechtigte in der gemeinsamen Immobilie wohnt und der Pflichtige in eine Mietwohnung umzieht.

Leistungsfähigkeit: Unterhalt kann nur gezahlt werden, wenn Geld da ist

Laut Unterhaltsrecht können Unterhaltszahlungen nur getätigt werden, wenn auch Geld vorhanden ist.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist quasi die Kehrseite der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Ist der Pflichtige finanziell nicht zur (vollen) Zahlung des Unterhalts imstande, ist die Leistungsfähigkeit zur Deckung des Bedarfs des Berechtigten nicht bzw. nicht in voller Höhe gegeben.

Dabei braucht der Pflichtige gemäß Unterhaltsrecht den ihm zustehenden Selbstbehalt (also seinen eigenen Bedarf) grundsätzlich nicht für Unterhaltszahlungen verwenden, § 1603 BGB. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht allerdings eine gesteigerte Erwerbspflicht, bis deren Mindestunterhalt sichergestellt ist. Der Pflichtige muss also notfalls etwa einen zusätzlichen Minijob annehmen, um der Unterhaltspflicht für sein Kind oder seine Kinder nachzukommen.

Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen ist regelmäßig sein Einkommen.

Beim Arbeitnehmer gehören dazu alle aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis bezogenen Leistungen, also sowohl Geld- als auch Sachleistungen. Als Berechnungsgrundlage dient dabei das Nettoeinkommen des Pflichtigen der letzten zwölf Monate zuzüglich Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Prämien, Zulagen, Tantiemen und dergleichen mehr. Bei den Sachleistungen wird etwa die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs, der verbilligte Erwerb von Waren oder die Überlassung von Wohnraum bewertet.

Ist der Unterhaltspflichtige dagegen selbstständig, wird auf die Einnahmen-/Überschussrechnung bzw. die Gewinn- und Verlustrechnungen nebst Bilanzen der letzten drei Jahre abgestellt. Auch die zugehörigen Steuerbescheide werden berücksichtigt.

Um den Unterhaltsanspruch zu erfüllen, kann dem Pflichtigen auch ein fiktives Einkommen angerechnet werden.

Auch beim Unterhaltspflichtigen kann vom Familiengericht fiktives Einkommen unterstellt und auf die Leistungsfähigkeit (speziell gegenüber minderjährigen Kindern) angerechnet werden. So wird etwa das bisherige Arbeitsentgelt zugrundegelegt, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle schuldhaft verliert, oder das volle Geschäftsführergehalt, wenn der unterhaltspflichtige frühere Ehemann im Betrieb seiner neuen Ehefrau in der Geschäftsleitung tätig ist und dafür laut Gehaltabrechnung nur eine geringe Vergütung erhält.

Dagegen muss sich der Selbstständige ggf. sein fiktives Einkommen aus einer Tätigkeit im erlernten Beruf anrechnen lassen, wenn seine Selbstständigkeit kaum Geld abwirft und er kein festes unselbstständiges Arbeitsverhältnis eingeht.

Dabei ist zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt zu unterscheiden. Sowohl der notwendige Eigenbedarf (gegenüber minderjährigen Kindern) und der angemessene Eigenbedarf (gegenüber volljährigen Kindern und getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten) ergeben sich aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, insbesondere der Düsseldorfer Tabelle.

Nach dieser Tabelle (Stand: 01.01.2017) beträgt der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern und privilegierten volljährigen Kindern (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, unverheiratet, im Haushalt der Eltern lebend und in allgemeiner Schulausbildung)

• nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 880 Euro monatlich
• erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.080 Euro monatlich

Gegenüber den anderen volljährigen Kindern liegt der angemessene Selbstbehalt bei mindestens 1.300 Euro monatlich.

Der angemessene Selbstunterhalt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten beläuft sich auf 1.200 Euro monatlich, wobei es keine Rolle spielt, ob der Pflichtige erwerbstätig ist oder nicht.

Unterhaltsrangfolge: Wer zuerst Unterhalt erhält

Im Unterhaltsrecht bekleiden minderjährige und privilegierte Kinder den ersten Rang der Unterhaltsrangfolge.

Im deutschen Familienrecht ist es üblich, dass die Unterhaltsberechtigten in bestimmte Gruppen eingeteilt werden, wobei die Unterhaltsansprüche der höheren Gruppe gegenüber der nachfolgenden Gruppe vorrangig sind (sogenanntes Randstufenprinzip). Reicht also die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht zur Befriedigung aller Unterhaltsansprüche aus, wird zuerst die vorrangige Gruppe bedient und der Rest auf die nachrangige Gruppe verteilt (sogenannter Mangelfall). Dabei ist zugleich der Selbstbehalt des Pflichtigen zu berücksichtigen.

In der Praxis sind Mangelfälle speziell bei Unterhaltspflichten gegenüber mehreren Personen sehr häufig (etwa gegenüber mehren minderjährigen und volljährigen Kindern sowie früherer und jetziger Ehefrau). In diesen Fällen ist zunächst zu prüfen, wem nach der Unterhaltsrangfolge im Unterhaltsrecht zuerst Ansprüche zustehen, wobei sich die Rangfolge aus § 1609 BGB ergibt. Für die durch Trennung und Scheidung entstehenden Unterhaltsansprüche sind allerdings regelmäßig nur die ersten beiden Ränge praxisrelevant.

Erster Rang: Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder

Die Unterhaltsansprüche der minderjährigen, unverheirateten Kinder und privilegierten volljährigen Kinder (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, unverheiratet, im Haushalt der Eltern lebend und in allgemeiner Schulausbildung) gehen allen anderen Unterhaltsansprüchen vor. Das gilt für alle leiblichen und adoptierten Kinder. Ob die leiblichen Kinder innerhalb oder außerhalb der Ehe geboren wurden oder aber aus einer ersten, zweiten oder weiteren Ehe stammen, spielt keine Rolle.

Sinn und Zweck dieser Regelung, die seit der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Reform (Neues Unterhaltsrecht) besteht, ist der Schutz der Kinder als wirtschaftlich schwächste Personen, die anders als Erwachsene nicht selber für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Zweiter Rang: Langjährige und kindesbetreuende Ehegatten

Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau oder des Ehemannes ist nachrangig gegenüber den für das Kind.

Auf dem zweiten Rang stehen die Unterhaltsansprüche der Elternteile (eheliche, geschiedene und nichteheliche), die wegen der Betreuung eines Kindes (regelmäßig bis zu dessen vollendetem dritten Lebensjahr) Anspruch auf Unterhalt haben. Diesen stehen geschiedene Ehegatten gleich, sofern einer der weiteren gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestande vorliegt und es sich um eine Ehe von langer Dauer handelt.

Ob eine Ehe von langer Dauer vorliegt, richtet sich weniger nach deren tatsächlichen Dauer als vielmehr nach den ehebedingten Nachteilen wie etwa das berufliche Fortkommen. Gleichrangig sind auch die Ansprüche von Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, sofern diese ein adoptiertes Stiefkind betreuen, § 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG).

Weitere Ränge: Wenig Bedeutsam

Die Rangfolge der weiteren Unterhaltsberechtigten richtet sich nach den weiter in § 1609 BGB aufgeführten Rängen und ist bei Trennung bzw. Scheidung kaum von Bedeutung.

Auskunftsanspruch: In Erfahrung bringen, was der andere verdient

Zum Unterhaltsrecht gehört auch der Auskunftsanspruch über das Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen. Denn um den Unterhaltsanspruch beziffern zu können, muss der Unterhaltsberechtigte wissen, wie hoch das Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen ist. Rechtsgrundlage für diesen Anspruch ist beim Trennungsunterhalt § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB, beim Scheidungsunterhalt § 1580 und beim Kinderunterhalt § 1605 BGB. Muss der betreffende Auskunftsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden, reicht der Anwalt dazu eine sogenannte Stufenklage ein. Auf der ersten Stufe wird der Auskunftsanspruch geltend gemacht und auf der zweiten Stufe erfolgt nach Erhalt der Auskunft die konkrete Bezifferung des Unterhaltsanspruchs. Verlangt werden darf die Auskunft alle zwei Jahre.

Wie die Berechnung des Unterhalts erfolgt

Gegenstand des Unterhaltsrechts ist auch die Berechnung des jeweiligen Unterhalts, die sich an unterhaltsrechtliche Leitlinien der Oberlandesgerichte zu orientieren hat (etwa der sogenannten Düsseldorfer Tabelle).

Über den Autor

Geralt R.

Geralt hat eine Ausbildung als Standesbeamter abgeschlossen und verstärkt seit 2017 unser Team von scheidung.org. Mit seinen Ratgebern informiert er unsere Leser zu verschiedenen Themen im Familienrecht, wie z. B. Unterhalt und Sorgerecht.

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