Unterhaltsvereinbarung: Absicherung bei Trennung und Scheidung

Nach einer Trennung und Scheidung stellen mögliche Ansprüche auf Unterhalt – ob für die gemeinsamen Kinder oder den Ex-Gatten – häufig einen der größten Streitpunkte dar. Um für die Zukunft mögliche Streitigkeiten zu vermeiden, kann eine Unterhaltsvereinbarung Klarheit und ggf. auch Sicherheit schaffen. Doch worauf sollten Sie achten, wenn Sie eine Unterhaltsvereinbarung treffen wollen?

Können Sie eine Unterhalts­verein­barung auch privat treffen?

Kommt es zur Trennung von Kindeseltern oder Ehegatten, so bestehen zumeist verschiedene Unterhaltsansprüche. Grundsätzlich muss zur Vereinbarung über solche kein Familiengericht herangezogen werden. Sind sich die Eheleute oder Kindeseltern einig, können Sie sich auch untereinander einigen. Allerdings nicht beliebig, denn ein Verstoß gegen das Unterhaltsrecht kann im Zweifel zur Unwirksamkeit einer zum Unterhalt getroffenen Vereinbarung führen. Und wenn Sie wichtige formale Aspekte nicht beachten, kann es im Streitfall sogar schwierig sein, eine getroffene Unterhaltsvereinbarung durchzusetzen. Worauf sollten Sie also achten, wenn Sie eine Vereinbarung zum Kindesunterhalt oder Trennungsunterhalt treffen wollen?

Hinweis: Grundsätzlich kann eine Unterhaltsvereinbarung auch Bestandteil eines Ehevertrages oder einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sein. Sie müssen eine solche also nicht in einem gesonderten Vertrag treffen.

Wichtige inhaltliche Aspekte bei einer Unterhalts­verein­barung

Eine Vereinbarung zum Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt darf nicht gegen geltende rechtliche Regelungen verstoßen. Anderenfalls kann sie schnell unwirksam sein.

Ein genereller Ausschluss von Unterhaltsansprüchen ist in aller Regel nicht zulässig. Dies gilt insbesondere, wenn der Kindesunterhalt in einer Vereinbarung zwischen den Eltern ausgeschlossen werden soll. Auf einen Anspruch Dritter – also der Kinder – kann ein rechtlicher Vormund nicht verzichten.

Und auch beim Trennungsunterhalt ist eine Vereinbarung über einen Verzicht nur in seltenen Fällen zulässig, etwa wenn ein entsprechender finanzieller Ausgleich hierfür gewährt wird. Wäre der verzichtende Ehegatte zudem zum Beispiel ohne den ihm rechtlich zustehenden Trennungsunterhalt auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I oder II angewiesen, kann auch eine solche Vereinbarung zum Unterhalt unwirksam sein.

Selbst wenn diese der Form nach (durch Beurkundung) wirksam wäre: Im Zweifel wird die zugrundeliegende Unterhaltsvereinbarung von Jobcenter oder anderen Trägern geprüft. Bei Unzulässigkeit kann diese dann auch stellvertretend von den jeweiligen Stellen gerichtlich angefochten und bis zur Aufhebung geleistete Sozialleistungen vom Schuldner zurückgefordert werden. Dies kann selbst bei nachehelichem Unterhalt der Fall sein, wenn rechtlich eine Anspruchsgrundlage seitens des Bedürftigen besteht.

Hinweis: Da die unterhaltsrechtlichen Regelungen für Laien kaum zu überblicken sind und kein Fall dem anderen gleicht, ist es bei der Erstellung einer Unterhaltsvereinbarung ratsam, einen Anwalt für Familienrecht zurate zu ziehen. Dieser kann aufgrund seines Kenntnisstandes bewerten und prüfen, ob eine zum Unterhalt zu treffende Vereinbarung in dieser oder jener Form im Einzelfall tatsächlich Bestand haben kann.

Wichtige formale Aspekte bei einer Unterhalts­verein­barung

Damit eine Vereinbarung zum Unterhalt auch rechtssicher und durchsetzbar ist, sind insbesondere zwei wichtige formale Regeln zu beachten:

• Schriftlichkeit
• Beurkundung/Titulierung

Selbst wenn zum Zeitpunkt der Trennung Einigkeit bezüglich der Unterhaltsvereinbarung besteht: Es kann im weiteren Verlauf doch immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Ansprüche kommen. Damit die Ansprüche sich im Zweifel auch zwangsweise gegen den Schuldner durchsetzen lassen, bedarf eine Unterhaltsvereinbarung der formalen Beurkundung oder Titulierung.

Die Beurkundung entsprechender Vereinbarungen kann vor einem Notar erfolgen. Zudem ist es möglich, eine Unterhaltsvereinbarung vor dem Jugendamt zu schließen. Dieser Titel kann ebenfalls zwangsvollstreckt werden. Allerdings ist bei einer solchen Unterhaltsvereinbarung zum Kindesunterhalt in beiden Fällen das Einverständnis des Unterhaltspflichtigen vorausgesetzt, da dieser sie ebenfalls unterzeichnen muss.

Verweigert der Unterhaltsschuldner eine Anerkenntnis durch Unterschrift, kann im letzten Schritt ein gerichtlicher Titel erwirkt werden. Hierfür bedarf es eines entsprechenden Antrages vor dem zuständigen Familiengericht. Dieses kann ein Urteil zum Anspruch auf Unterhalt fällen (auch für den Ehegattenunterhalt). Eine rechtskräftige Ausfertigung des Beschlusses kann dann als Unterhaltstitel fungieren.

Wie kann eine privat­schriftliche Unter­halts­verein­barung aussehen? Unverbindliche Muster

Die folgende schriftliche Vereinbarung zum Unterhalt stellt ein Muster dar, das keinerlei Anspruch auf Wirksamkeit oder Vollständigkeit erhebt. Es soll lediglich der Veranschaulichung dienen. Um eine auf Ihren Einzelfall zugeschnittene und rechtssichere Unterhaltsvereinbarung zu erhalten, wenden Sie sich an einen Scheidungsanwalt. Beachten Sie zudem, dass formale Rechtskraft erst bei entsprechender notarieller Beurkundung entsteht.

Über den Autor

Jana O.

Jana hat an der Uni Greifswald Ger­manis­tik, Philosophie und Englische Literatur­wissenschaften studiert. Seit 2015 unterstützt sie das Redaktionsteam von scheidung.org. Ihre über die Jahre angeeignete Expertise nutzt sie seither, um komplizierte rechtliche Themen leicht verständlich aufzubereiten. Schwerpunkte ihrer Ratgeber sind Unterhalt, Eheverträge und Trennung.

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